Berlin sozial und gerecht – Berlin in guten Händen

Berlin sozial und gerecht – Berlin in guten Händen

Klausur 2023 SPD-Fraktion Berlin

Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat sich die Berliner SPD-Fraktion eine Resolution verabschiedet. Die Botschaft ist klar: Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gute Ideen und wollen die Hauptstadt weiter gestalten. Mit den Schwerpunkten Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe wird ein klares Zeichen gesetzt.

Die Inhalte der Resolution „Berlin sozial und gerecht – Berlin in guten Händen“ im Überblick:

Funktionierende Gesundheitsversorgung

  • Konzept zum Schutz unserer Sicherheitskräfte im Einsatz
  • Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes
  • Errichtung einer weiteren Kinderklinik
  • bessere Bedarfsplanung – Ärztinnen und Ärzte
  • Investitionen in überlastete Kinderkliniken
  • stärkere Differenzierungen und Spezialisierungen in der Landesausbildungsverordnung für Pflegekräfte
  • auskömmliche Finanzierung des Angebotes der Leitstelle des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes
  • Schaffung eines mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes
  • Ausweitung der Öffnungszeiten der bestehenden Notdienstpraxen
  • Etablierung von mehr Praxen und Schaffung eines ambulanten niedergelassenen Notdienstes in jedem Bezirk
  • Schulgeldfreiheit in Pflegeberufen, auch rückwirkend ab Januar 2022
  • Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle für Auszubildene in Pflegeberufen
  • Einführung eines Pflegewohngeldes

Soziale Teilhabe für alle Generationen

  • Ausweitung niedrigschwelliger Angebote für Kurse zum Einstieg in die digitale Kommunikation, z. B. an den Volkshochschulen
  • Stadtteilzentren
    • Schaffung von mindestens einem neuen Stadtteilzentrum pro Bezirk
    • Förderung zusätzlicher Planstellen in den Stadtteilzentren und Sozialstationen
    • Ermöglichung vereinheitlichter Angebote zur Unterstützung zum Ausfüllen von Formularen oder zur Vereinbarung von Terminen beim Amt oder beim Arzt
  • kostenfreier Eintritt zu Museen am dritten Mittwoch im Monat
  • Ausbau von Bewegungsangeboten
  • Erhöhung des Anteils barrierefreier Wohnungen im Neubau und im Bestand
  • Förderung von Unterstellmöglichkeiten für z. B. Kinderwagen und Rollatoren
  • Unterstützung von betroffenen Mieterinnen und Mieter bei notwendigen Umzügen
  • Senatskonzept zur gleichberechtigten Teilhabe für Seniorinnen und Senioren im Einzelhandel
  • Befragung der lebensälteren Berlinerinnen und Berliner
  • soziale Ausgestaltung der Grundsteuer
  • Kündigungsmoratorium für die Pächterinnen und Pächter der über 57.000 kommunalen Kleingärten in Berlin
  • Erhöhung der Sicherheit auf den Gehwegen durch eine Begrenzung des Angebots an E-Scootern
  • Entlastung der Bezirke durch die Gründung einer landeseigenen „infrapedes“
  • Errichtung von Sitzbänken im Umfeld sozialer Einrichtungen und an ÖPNV-Haltestellen
  • schnellerer und sicherer Radwegeausbau
  • Erhöhung der Kita- und Schulwegsicherheit

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Dirk Liebe

Liebe trat 1990 als Tischlerlehrling in die SPD ein. Er ist stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg. Von 2006 bis 2016 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Lichtenberg. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 kandidierte er im Wahlkreis Lichtenberg. Er zog über Platz 3 der Bezirksliste Lichtenberg seiner Partei ins Abgeordnetenhaus ein und ist dort sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Hauptausschuss.

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