Der Berliner Haushalt ist beschlossen

Der Berliner Haushalt ist beschlossen


Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
gestern am späten Abend hat das Abgeordnetenhaus von Berlin den Doppelhaushalt für 2022 und 2023 beschlossen. Damit endet Anfang Juli auch die vorläufige Haushaltswirtschaft und dringend erwartete Maßnahmen und Projekte können endlich starten.

Unser Credo ist: In der Krise wird nicht gespart. Das Haushaltsvolumen wächst auf 38,7 Mrd. Euro in diesem Jahr und auf 37,9 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Die haushaltsfinanzierten Investitionen steigen ebenfalls und betragen in diesem Jahr 3,7 Milliarden Euro (9,6 Prozent der bereinigten Ausgaben) und 2023 dann 3,8 Milliarden (10 Prozent). Mit der Verabschiedung des Haushalts treffen wir nicht nur Vorsorge für die steigenden Preise, sondern auch für die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf unsere Stadt.

Der Landeshaushalt bildet die Politik ab, die wir im Wahlkampf 2021 in unserem Wahlprogramm versprochen und nach der Wahl im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt und setzen wichtige sozialdemokratische Projekte – beispielsweise auch unsere 5 Bs für Berlin – um:

Die Bezirke werden entlastet und erhalten Mittel aus der Steuerungsreserve in Höhe der verbliebenen pauschalen Minderausgabe von zirka 110 Millionen Euro. Sie wird im Ergebnis also aufgelöst.

Zur weiteren Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine stellt die Koalition rund 650 Millionen Euro bereit.

Weitere 380 Millionen Euro werden einer Rücklage zugeführt, um Energie­kosten­steigerungen im öffentlichen Sektor und soziale Härten im privaten Bereich abzufedern.

Wir bauen ein Landes­ein­bürgerungs­zentrum auf und statten es mit 15 Mio. Euro aus.

Dazu unsere 5 Bs:
Bauen
Der Wohnungsneubau ist Chefinnensache. Das Ziel ist, jedes Jahr 20.000 Wohnungen zu bauen beziehungsweise 100.000 Wohnungen bis Ende 2026. Der Haushalt sieht den Bau von jährlich 5.000 öffentlich geförderten Wohnungen vor. Dafür sind pro Jahr 746 Millionen Euro eingeplant, im Doppelhaushalt also rund 1,5 Milliarden Euro. Für die Planungen der verschiedenen U-Bahnverlängerungen sind in den kommenden Jahren 30 Millionen Euro eingestellt.

Bildung
Den Schulhort stellen wir nun auch für das dritte Schuljahr gebührenfrei. In diesem Jahr werden insgesamt 410 neue Stellen für Lehrkräfte und 557 neue Stellen für weiteres pädagogisches Personal geschaffen. Im nächsten Jahr sind es dann bei den Lehrkräften 364 neue Stellen und beim weiteren pädagogischen Personal 245 neue Stellen. Um den Personalaufwuchs bei den Lehrerinnen und Lehrern sicherzustellen, wird das Land Berlin die Verbeamtung der Lehrkräfte wiedereinführen. Für die Schulbauoffensive sind in beiden Jahren mehr als 1,74 Milliarden Euro vorgesehen.

Beste Wirtschaft
Für das Neustartprogramm für die Wirtschaft und die Kultur sind nach der Pandemie 330 Millionen Euro vorgesehen. Der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof wird mit weiteren fünf Millionen Euro unterstützt.

Bürger:innennahe Verwaltung
Für die Digitalisierung der Verwaltung sind über 540 Millionen Euro eingeplant, das entspricht einem Zuwachs von mehr als zehn Prozent. Der öffentliche Dienst in Senat und Bezirken wird in den beiden Haushaltsjahren mit knapp 4.500 neuen Stellen gestärkt.

Berlin in Sicherheit
Die Polizei wird mit insgesamt 626 zusätzlichen Stellen gestärkt, die Feuerwehr erhält 103 zusätzliche Stellen. Damit soll die Einsatzbereitschaft erhöht und verbessert werden. Die „Kotti-Wache“ kommt – dafür werden 3,5 Millionen Euro investiert.

Wir arbeiten dafür, dass Berlin eine bezahlbare Stadt bleibt, sich sozial, wirtschaftsstark und nachhaltig entwickelt und zur Stadt der Chancen wird. Damit werden wir unserem Anspruch der Berlin-Partei gerecht! Die Koalition packt die Aufgaben gemeinsam an und liefert. Das spiegelt sich auch im gestern beschlossenen Doppelhaushalt wieder.

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Dirk Liebe

Liebe trat 1990 als Tischlerlehrling in die SPD ein. Er ist stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg. Von 2006 bis 2016 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Lichtenberg. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 kandidierte er im Wahlkreis Lichtenberg. Er zog über Platz 3 der Bezirksliste Lichtenberg seiner Partei ins Abgeordnetenhaus ein und ist dort sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Hauptausschuss.

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