Mein NEIN zum Volksentscheid

Mein NEIN zum Volksentscheid

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

am 26.09.2021 stimmen wir auch über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ab.

Ich rufe Sie auf, dem Volksentscheid nicht zu folgen und mit Nein zu stimmen.

Wir brauchen in Berlin und in unserem Kiez bezahlbaren Wohnraum für alle neu zugezogenen, für unsere Kinder und Enkel und wir brauchen eine gute Mischung der Bewohnerschaft.

Um den Wohnungsmangel in Berlin zu lindern, braucht es auch weiterhin gleichermaßen das Engagement städtischer und privater Wohnungsunternehmen für den Neubau bezahlbarer Wohnungen in unserer Stadt. Hierfür ist eine zukunftsgerichtete Politik notwendig, die Investitionen, Wohnungsbau und Mieter:innenschutz verbindet. Für uns ist klar, dass die privaten Vermieter:innen mit ihren Mieter:innen im Bestand nicht tun dürfen, was sie wollen. Deshalb setzen wir geltende Mieter:innenschutzrechte um und sanktionieren Verstöße. Wir wollen private Vermieter:innen in die Pflicht nehmen, sie aber nicht durch eine Enteignung aus ihrer Pflicht entlassen und Versäumnisse der Vergangenheit nun durch den Staat kompensieren lassen. Gleichzeitig müssen wir weitere Anreize für den Neubau von Wohnungen auch durch private Unternehmen schaffen. Eine Enteignung von Wohnungsunternehmen stellt sicherlich keinen Anreiz für ein Engagement in unserer Stadt dar.

Bei einem Erfolg des Volksentscheides müsste das Land Berlin rund 30 Mrd. Euro für die Entschädigung der Wohnungsgesellschaften aufbringen, da die Entschädigung zum aktuellen Zeitwert der Immobilie berechnet wird. Die Zahlung ist dann sofort fällig und Berlin muss sich weiter verschulden.

Das Instrument der Enteignung ist verfassungsrechtlich umstritten. Es stellt den schärfsten Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Es ist zu erwarten, dass ein vom Berliner Senat auszuarbeitender
Gesetzesentwurf zu einem langjährigen und komplizierten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führt – mit ungewissem Ausgang.

In der Zeit einer gerichtlichen Klärung sind weder das Land Berlin noch die enteigneten Unternehmen handlungsfähig – die Wohnungen würden faktisch nur noch notverwaltet. Falls das Gesetz aufgehoben würde, kämen Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe für entgangene Gewinne, Substanzverlust oder ausgelassene Mieterhöhungen zusammen – ein Risiko,
das beim Landeshaushalt hängen bleibt. Diese ungeklärte Rechtslage hätte auch zur Folge, dass
Banken bei Krediten zur Finanzierung der Entschädigungen sehr zurückhaltend sein werden.

Bitte stimmen Sie am 26.09.2021 gegen den Volksentscheid.

Herzlichst Ihr Dirk Liebe

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Dirk Liebe

Liebe trat 1990 als Tischlerlehrling in die SPD ein. Er ist stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg. Von 2006 bis 2016 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Lichtenberg. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 kandidierte er im Wahlkreis Lichtenberg. Er zog über Platz 3 der Bezirksliste Lichtenberg seiner Partei ins Abgeordnetenhaus ein und ist dort sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Hauptausschuss.

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