Verhinderung von bezahlbarem Wohnraum

Verhinderung von bezahlbarem Wohnraum

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben auf Antrag der Partei die Linke, die Bezirksverordneten der AfD, die Linke und Bündnis90/Die Grünen den Bau von bezahlbarem Wohnraum verhindern wollen. In einem Antrag Drucksache – DS/2078/VIII wurde gefordert u.a. die grünen Höfe in der Atzpodienstraße 24-25a planungsrechtlich zu sichern. Hier hat die Linke trotz besseren Wissens zwei erhebliche Fehler gemacht. Zum einen wird an diesem Standort keine Innenhofbebauung sondern ein Randbebauung durchgeführt. Zum anderen kann hier nur eine Baugenehmigung nach § 34 Baugesetzbuch erteilt werden. Eine, wie von die Linke gefordert, Bebauung über einen Bebauungsplanverfahren (das drei bis vier Jahre dauert) bedeutet eben auch, dass 50 Wohnung, davon 25 Mietpreisgebunden, zeitnah nicht fertig gestellt werden können.

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Dirk Liebe

Liebe trat 1990 als Tischlerlehrling in die SPD ein. Er ist stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg. Von 2006 bis 2016 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Lichtenberg. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 kandidierte er im Wahlkreis Lichtenberg. Er zog über Platz 3 der Bezirksliste Lichtenberg seiner Partei ins Abgeordnetenhaus ein und ist dort sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Hauptausschuss.

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