Für unsere Stadt Berlin

  • Bezahlbares Wohnen in der gesamten Stadt
    • Baupotenziale sichern
    • Nahverdichtung/Aufstockung
    • Kooperative Baulandentwicklung
    • Stellenzuwachs in der Planungsverwaltung
  • Investitionen in die Bildung (Kitaplätze, Digitalisierung der Schulen, Berufsausbildung und Ausbau des Wissenschaftsstandorts)
    • Wirtschaft und Wissenschaft enger verzahnen
    • BAföG-Ansprüche vereinfachen
    • Medienkompetenzen stärken Fachkräfteausbildung
    • Technische Unterstützung der Schulen ausbauen
  • Förderung des Ehrenamts und des Sports
    • Vernetzung der Freiwilligenangebote ausbauen und personell stärken
    • Begleitung des Umbaus des Sportforum Berlin und erforderliche Sanierung aller Sportflächen
    • Ausbau der generationsübergreifenden Bewegungsangebote in Parks auf Spielplätzen
  • Personalzuwächse bei den Ordnungsbehörden und der Verwaltung
    • Stellenzuwachs im Haushalt sicherstellen → effektive Verwaltung und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
  • Doppelstrukturen in den Behörden abbauen
    • eine Stelle für viele Anliegen
    • berlinweit einheitliche IT-Standards
    • Verwaltungsreform evaluieren und anpassen
  • Ausbau des ÖPNV und Umsetzung der Ortsumfahrung Malchow
    • S-Bahn in einer Hand
    • kontinuierliche Beschaffung von Neu-Fahrzeugen
    • Taktung verbessern
    • 365-Euro-Ticket umsetzen

Für unseren Kiez

  • Alle Familien mitnehmen
    • Kinderarmut vorbeugen und bekämpfen
    • Gesundheitsprävention
    • Ausbau von Kita-Plätzen
    • Ehrenamt stärken
  • Stadtentwicklung in Hohenschönhausen voranbringen
    • Sicherung des Bürgerschlosses als soziokultureller Treffpunkt
    • Kiez-Zentren und Begegnungsstätten stärken
    • Unterstützung von Bauprojekten, die im Stadtraum bezahlbaren Wohnraum anbieten
    • Bau einer Berufsfeuerwehr und Sanierung der Freiwilligen Feuerwehr
    • Grünerholung als städtebauliche Lebensqualität
    • Dorfumfahrung Malchow
    • Begleitung des Umbaus des Sportforums
    • kritische Begleitung der Bauplanungen in der Ferdinand-Schulze-Str. und in der Werneuchener Str. (keine Bebauung der Innenhöfe in der Barther Str.)
  • Durchmischung fördern
    • aktive Belegungspolitik über kommunale Wohnungsbaugesellschaften steuern
    • Stopp der WBS-Umwandlung in Gebieten mit bereist niedrigem Sozialindex
    • Bereitstellung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen innerhalb der Großsiedlung
    • Aktives Quartiersmanagement, Sozialmanagement und bedarfsgerechte Gemeinwesenarbeit
  • Ärzte nach Hohenschönhausen holen
    • Bezirksamt wickelt Formalien für den Arzt/die Ärztin ab
    • Konzept für faire Praxismieten bei Neubaumaßnahmen und Neuvermietungen
    • Konzept zum Erhalt bestehender Facharztpraxen
  • Kultur, Tourismus, Wirtschaft
    • Belebung der Attraktivität des Mies-van-der-Rohe-Hauses
    • Weiterentwicklung des Seenparks Obersee/Orankesee
    • Belebung der Konrad-Wolf-Str. als Einkaufsmeile

Als Mitglied der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung vertrete ich unseren Kiez in drei Ausschüssen.

Im Ausschuss für Schule und Sport streite ich seit vielen Jahren für eine Schul- und Sportentwicklungsplanung, welche den Bedürfnissen der einzelnen Sozialräume gerecht wird. „Kleine Füße – kleine Wege“ ist für mich der Maßstab bei der Reaktivierung bzw. dem Neubau von Grundschulen. Die sehr positive Entwicklung von Zuzügen in unseren Bezirk bedingt zwingend eine Schulentwicklungsplanung, die kurz- und mittelfristig eine gute Bildung von Anfang an möglich macht. Im Bereich der Oberschulen gibt es zwar kein gesetzlich vorgeschriebenes Einzugsgebiet, jedoch stehe ich dafür, dass jede/r Schüler/in aus Lichtenberg ein Angebot für einen Oberschulplatz an einer ISS oder an einem Gymnasium in unserem Bezirk bekommt.

Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung der Schulen ist. Daher streite ich im Ausschuss für einen konsequenten Ausbau der Schulen mit Informationstechnik, die problemlose Ausleihe von Laptops an Schülerinnen und Schüler sowie für eine Fortbildung von Lehrkräften zum digitalen Unterricht.

Die Herausforderungen in Bezug auf die Schulreinigung begleitet mich bereits viele Jahre. Zwar konnten einige Verbesserungen erreicht werden, jedoch bleibt für mich das Ziel der Rekommunalisierung der Schulreinigung. Für mich steht fest, dass eine spürbare Verbesserung der Schulreinigung nur durch eigenes Personal, welches auch nur an einer Schule eingesetzt ist, gelingen kann.

Auf Grund der Corona-Pandemie haben die meisten Schuleingangsuntersuchen von Lernanfängern nicht stattgefunden. Dies ist auf der einen Seite verständlich, aber auf der anderen Seite muss eine ggf. notwendige Förderung von Schülerinnen und Schülern in der Schulanfangsphase dennoch organisiert werden. Hier stärke ich alle Initiativen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kita, den Schulen und der regionalen Schulaufsicht möglich machen.

Die Entwicklung des Sports liegt mir als Mitglied des TUS Hohenschönhausen 1990 e.V. besonders am Herzen. Dabei hat für mich die Sanierung der bestehenden (un)gedeckten Sportanlagen die höchste Priorität. Hierbei lege ich mein Augenmerk auf eine enge Abstimmung zwischen dem bezirklichen Sportamt, dem Bezirkssportbund und den jeweiligen Vereinen. Den von der Sanierung betroffenen Vereinen ist ein Ersatzstandort anzubieten, welcher ihnen eine Weiterführung des Sportangebots in unmittelbarer Nähe möglich macht. Dennoch braucht unser Bezirk neue Sportflächen für den Spitzen- und Breitensport . Daher begrüße ich die aktuellen Pläne zur Umgestaltung des Sportforum Berlin und den Turnhallenneubau für die Brodowin-Grundschule.

„Eine gute Bildung von Anfang an“ ist eine Aufgabe, für die ich mich im Jugendhilfeausschuss ebenfalls engagiere. Hier steht der Ausbau von Kitaplätzen, sowohl in der Anzahl, als auch in der Angebotsvielfalt ebenfalls ganz vorn auf meiner politischen Agenda. Um bedarfsgerechte Angebote in Wohnortnähe anbieten zu können, benötigen wir mehr Kitaplätze in kleinen und größeren Einrichtungen in den einzelnen Sozialräumen Städtebauliche Verträge mit Unternehmen die in unserem Bezirk Wohnungsbau umsetzen wollen und den Neubau mit der sozialen Infrastruktur wie z.B. Kita´s verknüpfen sind ein erster wichtiger Weg. Selbstverständlich muss das Land Berlin auch eigene Flächen für den Kitaausbau finden und zur Verfügung stellen. Allerdings bringt eine Erweiterung von Kitaplätzen dem Bezirk nichts, solange das geeignete pädagogische Personal nicht zur Verfügung steht. Daher unterstütze ich ausdrücklich die Ausweitung des s.g. „Berlin-Tag“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie um den Bereich der Kitaerzieherinnen und -Erzieher, um neues Personal für die Arbeit in Lichtenberg zu interessieren.

Kinder und Jugendliche aus unserem Bezirk in ihren Beteiligungsrechten nach der UN-Kinderrechtskonvention zu unterstützen, Sie vor Armut zu schützen, vor häuslicher Gewalt zu bewahren und politisch zu bilden, ist eine immerwährende Aufgabe in meiner politischen Arbeit. In einigen Sozialräumen unseres Bezirks sind die bestehenden Angebote nach dem Jugendförderungsgesetz noch gezielter zu planen, umzusetzen und vor allem bekannt zu machen. Gerade hier sehe ich meine Verpflichtung, für die sehr gute Arbeit des Jugendamtes und der freien Träger der Jugendhilfe zu werben. Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder Euro der frühzeitig bei den Kindern und Jugendlichen ankommt, ihnen eine schulische und berufliche Perspektive bietet. Das sich die s.g. Strategische Steuerungsrunde Schule-Jugendhilfe hier inhaltlich und personell neu aufgestellt hat, begrüße ich ausdrücklich. Eine enge Kooperation zwischen dem Schulamt, dem Jugendamt und der Schulaufsicht des Bezirks für eine sozialraumbezogene Abstimmung von Angeboten und Hilfen für Kinder und Jugendliche ist aus meiner Sicht absolut sinnvoll.

Unser Bezirk ist vielfältig und bunt, genau wie das Angebot der freien Träger der Jugendhilfe. Damit dies so bleibt und sich verstetigt, bedarf es neben der auskömmlichen Finanzierung der Trägerlandschaft auch deren Ausbau. Ich freue mich daher sehr darüber, dass beispielsweise der Kinder- und Jugendzirkus CABUWAZI eine neue Heimstätte in unserem Hohenschönhausen gefunden hat.

„Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben.“ Für gute und solide Finanzen streite ich im Ausschuss für Haushalt und Personal. Neben der Absicherung der s.g. Pflichtausgaben wie Wohngeld, Sozialhilfe und Personalkosten, muss es eine sinnvolle und gerechte Verteilung der Haushaltsmittel geben. Jede bezirkliche Bibliothek braucht neue Bücher, Gehwege müssen saniert, Schulen gebaut und Grünflächen gereinigt werden. Diese Aufzählung könnte man beliebig fortführen. Wichtig bleibt dabei jedoch, dass die politischen Zielsetzungen eines Kinder- und Familienfreundlichen Bezirks finanziell untersetzt sind. Für mich steht daher fest, dass ein generationsgerechter und lebenswerter Bezirk alle hier Lebenden „mitnimmt“ und eine ausgewogene kurz- und mittelfristige Finanzplanung die Basis für ein besseres Lichtenberg bildet.