Schutz für Leib und Leben, statt ideologischem Streit

Schutz für Leib und Leben, statt ideologischem Streit

Am vergangenen Freitag wurde das Obdachlosencamp in der Rummelsburger Bucht geräumt. Da aufgrund des vorhergesagten Kälteeinbruchs eine Gefahr der dort lebendenden Menschen bestand, musste das Bezirksamt schnell reagieren. Ich begrüße ausdrücklich die vielen Hilfsangebote, die das Bezirksamt organisiert hat. Leider versuchen einige in dieser Stadt die Räumung ideologisch zu instrumentalisieren – statt einzusehen, dass hier die Gesundheit der Menschen ein Vorrang vor einer Kritik gegen Bebauungspläne etc. hat. Ich veröffentliche hier die Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, damit Sie sich weiter informieren können.

Pressemitteilung: Unterstützung für Kälteschutzmaßnahmen an der Rummelsburger Bucht

Am vergangenen Freitag, 05. Februar 2021, traf das Bezirksamt Lichtenberg unter Zuständigkeit des Bezirksstadtrats für Soziales und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke, die Entscheidung, das Obdachlosen-Camp an der Rummelsburger Bucht wegen des bevorstehenden extremen Temperatureinbruchs nicht den Wetterverhältnissen zu überlassen. Er organisierte in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Soziales, dem Deutschen Roten Kreuz, dem THW, der Polizei und Feuerwehr sowie den vor Ort tätigen sozialen Trägern die Begleitung der Menschen in eine geschützte Unterkunft und stellte sicher, dass sie ihr Hab und Gut sowie Haustiere mitnehmen konnten. Zur Gewährleistung war er selbst bis zum Abschluss des Einsatzes und zu den Sicherungsmaßnahmen am nächsten Tag vor Ort.

Der SPD-Bezirksstadtrat Kevin Hönicke erläutert zum Vorgehen:

„Nachdem am Freitagvormittag von der Feuerwehr eine Warnung bezüglich einer kritischen Lage herausgegeben wurde, musste kurzfristig gehandelt werden. In Abstimmung mit dem Bezirksamt, der Berliner Kältehilfe und der Senatsverwaltung für Soziales wurden weitere Optionen wie ein zeitlich begrenztes Wärmezelt auf der Fläche geprüft. Diese waren wegen der Voraussetzungen auf dem Gebiet allerdings nicht umsetzbar.

Deshalb danke ich der Senatsverwaltung für Soziales dafür, dass sich daran anschließend die Möglichkeit einer Unterbringung in einer Unterkunft ergab. Die gefundene Lösung einer Notunterbringung in einer Traglufthalle mit Weitervermittlung in Hostels, schützt die Bewohnerinnen und Bewohner in den nächsten Wochen vor Kälte und Nässe. Ich danke allen Einsatzkräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unterschiedlichen Bereiche für ihren unermüdlichen Einsatz am Wochenende am Tag und in der Nacht bei tiefen Temperaturen. Den Zugang zum Abholen von Eigentum weiter zu ermöglichen, ist eine sehr wichtige Entscheidung für die Menschen.“

Hierzu erklären die Vorsitzenden der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek und Erik Gührs:

„Wir stehen hinter der Entscheidung von Kevin Hönicke. Als Sozialstadtrat musste er angesichts der zu erwartenden Minustemperaturen und Wetterlage handeln, um eine Lebensgefahr für die Menschen vor Ort abzuwenden. Dabei hat er zu jedem Zeitpunkt die Interessen der Bewohnerschaft im Blick behalten. Für seinen persönlichen Einsatz und sein umsichtiges Handeln sagen wir danke.“

Jutta Feige und Sandy Kliemann, amt. Fraktionsvorsitzende der BVV Fraktion, unterstützen die Entscheidung, das Obdachlosencamp zu evakuieren und den Bewohnern*innen gleichzeitig ein Angebot zur Unterbringung anzubieten, ebenfalls:

„Der Schutz der Menschen war oberstes Gebot. Es ist verantwortungslos bei den Minusgraden und bei der zu erwartenden Kältewelle, die Menschen in Zelten und Pappkartons weiter zu belassen, denn jede Stunde Verspätung gefährdet das Leben und die Gesundheit.“

In den kommenden Tagen werden die Personen in Hostels untergebracht, so dass für sie ein Angebot bis zum Ende der Kältehilfeperiode gesichert ist. Außerdem wurde bei den Sicherungsmaßnahmen garantiert, dass die Bewohner*innen des Camps noch weitere sechs Tage die Möglichkeit erhalten, auf dem Gelände ggf. Eigentum abzuholen.

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Dirk Liebe

Liebe trat 1990 als Tischlerlehrling in die SPD ein. Er ist stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg. Von 2006 bis 2016 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Lichtenberg. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 kandidierte er im Wahlkreis Lichtenberg. Er zog über Platz 3 der Bezirksliste Lichtenberg seiner Partei ins Abgeordnetenhaus ein und ist dort sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Hauptausschuss.

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