„Du bist doch nur neidisch, weil die SPD keine Großspenden bekommt“

„Du bist doch nur neidisch, weil die SPD keine Großspenden bekommt“

Das war der Beginn eines Gesprächs mit einem Kollegen Dieter zu der bekannt gewordenen 500.000 € – Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Grönert an die CDU.

„Nein“, sagte ich. „Meine SPD kommt seit 1863 ohne Großspenden aus, und das ist auch gut so. Denn Großspender wie Grönert handeln natürlich nicht aus altruistischen Gründen, vielmehr verfolgen sie durchschaubare Lobbyinteressen. Wer diese Spenden annimmt, opfert damit auch immer ein Stück seiner parteilichen Unabhängigkeit und politischen Glaubwürdigkeit.“

„Und woher willst du wissen, dass diese Spende abhängig macht“, entgegnete Dieter. „Die Politiker können doch weiterhin frei entscheiden. So ein Großspender kauft doch nicht die Minister und Abgeordneten.

“Ich dazu: „Das läuft natürlich nicht öffentlich und auch nicht direkt. Aber der Großspender hat schon eine Erwartungshaltung, kann auch sein, dass er die schon vor der Spende als Bedingung ausspricht. Schriftlich wird das sicherlich nicht festgehalten. Aber ein gewisses Einvernehmen ist da schon da.

“Dieter hakte nach: „Also bei dem Grönert, der ja viel in Leipzig unterwegs ist, habe ich mich schon gefragt, warum der seine Arbeiter in Kurzarbeit schickt – aber 500.000 € an die CDU mal eben locker macht.“

„Stimmt, das ist wirklich ein Skandal“, entgegnete ich und wollte wieder zum Thema zurück: „Erinnerst du dich an Alt-Kanzler Kohl, der wollte auch die Namen von Großspendern nicht preisgeben. Er hätte denen sein Ehrenwort gegeben. Schon komisch, wie ein persönliches Ehrenwort höher bewertet wird als geltendes Recht. Aber das ist Schnee von gestern. Lobbyisten versuchen, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mit Geld, also Spenden, mit Sach- und Dienstleistungen wie Plakaten im Wahlkampf, mit Einladungen zu tollen Veranstaltungen, gern auch im Ausland.“

Wie ich das denn verhindern wolle, lautete die nächste Frage von Dieter.

Es sei nicht verboten, dass gespendet wird, verbieten wolle ich das auch nicht. „Aber Spenden bzw. Spenderinnen und Spender müssen öffentlich gemacht werden. Wir brauchen mehr Transparenz undein frei zugängliches Lobbyregister. Dann können sich alle Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen und dann auch bei der nächsten Wahl berücksichtigen“.

Dieter wurde sehr ernst und meinte, ob ich mit dieser Kritik nicht auch die weitverbreitete Politikverdrossenheit befördern würde.

„Wahrheit ist in der Tat manchmal auch schmerzhaft. Und ich denke schon, dass die meisten Menschen nicht nur kurz denken, dass „die Politik“ Spenden bekommt und dass deshalb „die Politik“ käuflich ist. Es kommt schon drauf an, etwas differenzierter zu schauen und zu bewerten, wer Großspenden bekommt und wer nicht. Und genau deshalb bin ich nicht neidisch, dass die SPD keine Großspenden bekommt.“

Eigentlich wollten Dieter und ich noch über die Corona-Maskenbestellung von Jens Spahn sprechen. Über die Rolle von Lobbyisten wie der Tochter von CSU-Urgestein Gerold Tandler oder dem Sohn vonNRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Armin Laschet. Überteuerte Masken, die aus Asien kommen und nichts taugen. Wir fragten uns, warum die Masken nicht in Deutschland hergestellt werden – mit 9,90 € pro Stück müsste das doch möglich sein, zumindest auskömmlich, wenn nicht profitabel. Das Thema Corona werden wir später diskutieren. Mit Dieters Tochter, denn die hat da alsJugendliche ihre ganz eigene Meinung.

Autor

Rainer Wiebusch

Rainer Wiebusch, Co-Vorsitzender der SPD Alt-Hohenschönhausen

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Dirk Liebe

Liebe trat 1990 als Tischlerlehrling in die SPD ein. Er ist stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Lichtenberg. Von 2006 bis 2016 war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Lichtenberg. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 kandidierte er im Wahlkreis Lichtenberg. Er zog über Platz 3 der Bezirksliste Lichtenberg seiner Partei ins Abgeordnetenhaus ein und ist dort sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Hauptausschuss.

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